Mit Schreiben vom 15.02.2013 hatte die Bürgerinitiative Sauberer Himmel Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA) wegen der im Internet veröffentlichten Stellungnahme „Chemtrails – Gefährliche Experimente mit der Atmosphäre oder bloße Fiktion?“, die völlig veraltet und absolut irreführend ist, eingelegt (siehe auch „Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Umweltbundesamtes wegen der Stellungnahme „Chemtrails – Gefährliche Experimente mit der Atmosphäre oder bloße Fiktion?“).
Diese Beschwerde wurde mit einer Pressemitteilung, die an mehrere Tausend Empfänger gerichtet war, begleitet.
Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde wurde weiterhin gerügt, dass das nach eigenen Angaben mit zahlreichen Experten versehene UBA obgleich der von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Sorgen und Bedenken bis heute keinen Anlass sah, eigene Untersuchungen vorzunehmen, um der Frage nachzugehen, ob chemische Wolken über Deutschland versprüht werden. Stattdessen vertraut das UBA beinahe blind auf die Aussagen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR), an dessen Unparteilichkeit beim Thema „künstliche Wolkenerzeugung“ ganz erhebliche objektive Zweifel aufkommen müssen, die in der Dienstaufsichtsbeschwerde ausführlich und schlüssig dargelegt wurden.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat uns nun mit Schreiben vom 16.04.2013 geantwortet:
Das Ministerium nehme unsere hinsichtlich des Geo-Engineering geäußerten Bedenken „sehr ernst“, unternimmt aber freilich nichts. Die völlig offensichtliche und auf dieser Webseite gut nachvollziehbare Tatsache, dass sich die Methode des solaren Geo-Engineering (sog. „Chemtrails“) in den entsprechenden Fachkreisen längst als aussichtsreich und als in der Praxis durchführbar durchsetzen konnte (siehe z.B. „New Scientist„), negiert das Ministerium doch glatt, womit es sich aus unserer Sicht völlig unglaubwürdig macht. Anlass für eigene Untersuchungen sieht das Ministerium nicht. Auf das Ergebnis unserer Regenwasseruntersuchungen, die das Ministerium aufschrecken lassen müssten, geht das Ministerium mit keiner Silbe ein, so dass wir erwägen, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Leitung des Bundesumweltministeriums einzulegen.
Hier finden Sie die Antwort des Bundesumweltministeriums im Wortlaut.
Fazit:
Das Bundesumweltministerium hat die Chance verpasst, sich beim Thema „Chemtrails“ einigermaßen glaubwürdig zu verhalten. Stattdessen wurde das Ministerium offenbar zum Schweigen verdonnert, wie alle anderen staatlichen sowie mit dem Wetter und Klima befassten Organisationen auch (siehe Rubrik „Vertuschungssystem„). Das Ministerium hält an der Stellungnahme des UBA, die aus dem Jahr 2004 stammt und damit völlig veraltet und Schnee von gestern ist, fest. Damit zeigt das Ministerium, dass es bei unserem Thema offensichtlich befangen ist.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass unsere Ministerien, die von unseren Steuergeldern ausgestattet und unterhalten werden, zu reinen Lobbyveranstaltungen der Konzerne und des Großkapitals umfunktioniert worden sind. Selbst MONITOR berichtete bereits im Oktober 2006 über diesen völlig offensichtlichen Missstand:
„Mitarbeiter, bezahlt von privaten Unternehmen, sind in verschiedenen Bundesministerien beschäftigt. Einige, und das ist besonders erstaunlich, arbeiten sogar an Gesetzentwürfen mit. Bei unseren ersten Anfragen spielte die Bundesregierung die Dimension dieses Problems noch runter. Inzwischen gesteht sie ein: Über 100 „Leihbeamte“ aus Unternehmen und Verbänden sitzen in fast allen Bundesministerien. Wo Lobbyisten früher mal die Klinken der entsprechenden Referentenbüros putzen mussten, sitzen sie jetzt selbst hinter den Behördenschreibtischen. Ob Siemens oder DaimlerChrysler, Lufthansa oder die Deutsche Bank – fast alle großen Konzerne haben ihre Mitarbeiter in den Zentren der Macht untergebracht. (…) Der Verwaltungsrechtler Prof. Herbert von Arnim spricht von ´U-Booten der Industrie´, einer neuen Form der direkten Einflussnahme.“ (Quelle: MONITOR, im Internet abrufbar unter http://www.wdr.de/tv/monitor//dossiers/lobbyismus.php5)
Aber dennoch war unsere Dienstaufsichtsbeschwerde ein wichtiger Schachzug auf dem Weg zu unserem Ziel. Immer dann, wenn auf die vom UBA veröffentlichte Stellungnahme „Chemtrails – Gefährliche Experimente mit der Atmosphäre oder bloße Fiktion?“ verwiesen wird, werden wir mit unserer Dienstaufsichtsbeschwerde kontern. Darin ist in komprimierter Form alles enthalten, was ein logisch denkender Mensch benötigt, um sich selbst ein Bild über dieses Thema machen zu können. Danach kann jeder selbst entscheiden, ob er den Lobbyisten vom Umweltbundesamt oder vom Bundesumweltminsterium glaubt, oder uns.
Um den Druck auf die Bundesregierung weiter zu erhöhen, bitten wir Sie bzw. Euch, an unseren aktuellen Kampagnen „Protestieren Sie bei der Bundeskanzlerin“ und „Protestieren Sie bei der Bundeswehr“ teilzunehmen.
Dass wir auch weiterhin Druck auf die Regierung ausüben müssen, hat uns unser Besuch beim „IMPLICC Final Symposium: The Atmospheric Science and Economics of Climate Engineering via Aerosol Injections“ des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz gezeigt. Dort gab ein australischer Wissenschaftler zu, dass die Regierungen mächtig unter Druck stünden, da ihre Bevölkerungen noch nicht über diese Dinge aufgeklärt worden seien (siehe „Fazit des Mainzer Symposiums: Geo-Engineering ist extrem real!“ und „Erfahrungsbericht eines Aktivisten im Zuge des „Final Symposium: The Atmospheric Science and Economics of Climate Engineering via Aerosol Injections„).