Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bürgerinitiative Sauberer Himmel,
auch wenn das gestrige Urteil im Verfahren gegen Herrn Kachelmann für uns niederschmetternd ist, so wird der Windmühlenkampf selbstverständlich mit voller Kraft weitergehen. Bei politisch angehauchten Fällen benötigt man häufig einen sehr langen Atem, um Recht zu bekommen. Ich bin seit vielen Jahren im Presserecht tätig und kenne Anwälte, die sich ebenfalls auf diesem Gebiet sehr gut auskennen. Und wir sind allesamt der einhelligen Meinung, dass die Entscheidung des Landgerichts Berlin eine krasse Fehlentscheidung ist.
Wir werden jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und anschließend Berufung einlegen, so dass das Kammergericht über diesen Fall entscheiden wird. Wir überlegen auch, zugleich das Hauptsacheverfahren einzuleiten (wir befinden uns derzeit immer noch im Eilverfahren) und dann notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, was unserem Thema eine weitere gute Bühne bereiten wird.
Ich bitte Sie, nicht enttäuscht zu sein, sondern aus dieser Fehlentscheidung Kraft zu schöpfen nach dem Motto „Jetzt erst recht!“. Dabei sollten wir aber die Fairness beachten und nicht mit den gleichen unfairen Mitteln eines Herrn Kachelmann agieren.
Ihr
Dominik Storr